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Mitverschulden bei Parkplatzunfällen

Bei Unfällen auf Parkplätzen, die durch das Öffnen einer Tür des schon geparkten Fahrzeuges und das Hineinfahren eines zweiten PKW in die daneben befindliche Parklücke entstehen, haften beide Parteien anteilig ihres Mitverschuldens.

Der Pkw Fahrer, der auf einem Parkplatz in einer Parkbucht eingeparkt hat, besitzt beim Aussteigen aus dem PKW eine gesteigerte Sorgfaltspflicht in der Form, dass er den übrigen Verkehr aufmerksam zu beobachten hat, um dessen Gefährdung auszuschließen.

Dies ergibt sich nach § 14 I StVO daraus, dass fließender Verkehr Vorrang vor dem stehenden bzw. geparkten Verkehr, hier also der aus-odereinsteigenden Person, hat.

Diese Regelung wird auch auf den Suchverkehr auf Parkplätzen angewandt. 

Allerdings werden hier die strengen Sorgfaltsmaßstäb, die für den fließenden Verkehr gelten, herangezogen, so dass derjenige, der durch das Türöffnen den Unfall mit herbeigeführt hat, sich erstmal in der Beweislast befindet.

Eine ein- oder aussteigende Person hat auf öffentlich stark frequentierten Parkplätzen besondere Vorsicht und Achtsamkeit walten zu lassen. Nicht anders als im fließenden Verkehr schafft auch hier das Öffnen der Tür ein plötzliches Hindernis in zuvor freiem Verkehrsraum.

Ist die Parklücke neben dem PKW, aus dem ausgestiegen werden soll, noch unbesetzt, so ist das Verschulden desjenigen, der aussteigt, gewichtiger zu werten, da er mit einem jederzeitigem Einfahren eines Parkplatzsuchenden rechnen muss.  

Aber auch dem in die Parklücke einfahrenden Fahrer ist hier ein Mitverschulden anzulasten. Auch er unterliegt strenden Sorgfaltsanforderungen. Auch  der Einfahrende muss immer damit rechnen, dass sich im geparkten Fahrzeug eine Person befindet, die das Fahrzeug verlassen will. Er muss sich auf das Türöffnen des Nachbarfahrzeuges einstellen und darf gerade nicht darauf vertrauen, dass sich die Insassen verkehrsgerecht verhalten. Er muss das Tempo seines Fahrzeuges dieser Situation anpassen.

Der Suchverkehr und das Einparken erfordern auf Parkplätzen generell eine gegenseitige Rücksichtsnahmepflicht.

 

Somit bedarf es bei den oben geschilderten Parkplatzunfällen immer einer genauen Abwägung des Mitverschuldensanteils ( AG Limburg, 4 C 344/10)

Eintrag vom: 04.01.2012