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Kronzeugenregelung § 31 BtMG

Die Polizei fordert in Betäubungsmittelverfahren immer wieder die Preisgabe von Informationen mit dem Hinweis auf eine mögliche Straffreiheit vom jeweiligen Beschuldigten.

Der Richter kann von Strafe absehen, Haftverschonung, Bewäruhngsstrafe oder ein sonstiges für den Beschuldigten günstiges Urteil verhängen, wennn der so genannte Aufklärungsgehilfe vor dem Beschluss des Gerichtes zur Hauptverhandlug, durch freiwillige Offenbarung seines Wissens im Wesentlichen dazu beigetragen hat, dass eine Tat, die über seinen eigenen Tatbeitrag hinausgeht, aufgedeckt wird.

Die auf den ersten Blick positive Anwendung der Kronzeugenregelung kann negative Auswirkungen haben, die von dem Aufklärungsgehilfen nicht gleich gesehen werden, für ihn jedoch verheerende Auswirkungen haben können.

Wird der Aufklärungsgehilfe z.B. für fünf Taten angeklagt und stellt sich durch die Bekanntgabe weiterer Personen und deren Vernehmung heraus, dass er noch weitere Taten begangen hat, so hat der Aufklärungsgehilfe hier nicht mit einer Strafmilderung, sondern mit einer Strafschärfung zu rechnen.

Der Aufklärungsgehilfe muss wissen, dass die Kronzeugenregelung nur Anwendung findet, wenn der Richter zu der Überzeugung kommt. dass die Darstellung des Aufklärungsgehilfen über die Beteiligung anderer Taten zutrifft ( BGH 4 StR 169/11). Dies kann nur angenommen werden, wenn die Angaben des Aufklärungsgehilfen zu einem konkreten Aufklärungserfolg der Behörde geführt hat. Ein möglicher Verdacht gegen andere Personen oder eine Aufklärungsmöglichkeit reichen hier nicht aus.

Demnach müssen Personen, denen von der Polizei die Kronzeugenregelung vorgeschlagen wird, immer bedenken, dass die Regelung nicht nur positive, sondern auch negative Auswirkungen haben. Im konkreten Fall ist es anzuraten, dass ein Verteidiger hinzugezogen wird, der alle Umstände im Vorfeld gegeneinander abwägt.  

 

 

Eintrag vom: 16.12.2011

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