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Anpassung des Bußgeldes an die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

Nach überwiegender Rechtsprechung wird bezüglich des in § 79 OWIG  festgesetzten Schwellenwertes von 250,00 € als Bußgeld eine Prüfung der wirtschaftlichebn Verhältnisse als entbehrlich angesehen, wenn das Regelbußgeld diesen Betrag nicht übersteigt und keine Besonderheiten vorliegen.

 

In § 17 III OWiG  hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Grundlage für die Bemessung der Geldbuße zumächst die Bedeutung und Schwere der Ordnungswidrikeit und der den Täter betreffenen Tatvorwurfs ist. Erst anschließend wird hier auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenenen eingeangen. 

 

Das Gericht kann hier nur die wirtschaftlichen Verhältnissen mit ein beziehen, wenn diese auch vorgetragen werden. Tatsächliche Anhaltspunkte für  außergewöhnlich gute oder schlechte witschaftliche Verhältnisse müssen durch Nachweise belet werden. Hierzu zählt zur finanziellen schlechten Situation des Betroffenenen u.a. die Arbeitslosigkeit oder vorliegende Unterhaltsverpflichtungen. (OLG Hamm Beschl. v.08.01.2015- 3RBs 354/14)

Eintrag vom: 16.11.2015

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