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Absehen von einem Fahrverbot für den GmbH-Geschäftsführer

Ausnahmsweise kann das Gericht von der Anordnung eines Regelfahrverbotes unter angemessener Erhöhung der Geldbuße absehen, wenn der Betroffene unter Vorlage entsprechender Unterlagen aufzeigen kann, dass er als Geschäftsführer einer GmbH nur ein geringes Monatseinkommen erzielt und diese Monatseinkommen dadurch gefährdet ist, dass ihm ein Fahrverbot erteilt wird.

 

Hierzu positiv berücksichtigt wurden bei dem Urteil vom AG Lüdinghausen unter dem AZ 19 OWI-89 Js 1403/14-131/14 vom 03.11.2014, dass der Betroffene ebenfalls Nachweise dafür erbringen konnte, dass er keinerlei weitere Angestellte beschäftigt hat, die für ihn Fahrdienste zu den Kunden bei jeweiligen Außenterminen vornehmen konnten, ohne dass es zu gravierenden  Gewinneinbuße führen würde, die für das Unternehmen als existenzgefährdend zu beurteilen sind.

 

Eintrag vom: 16.11.2015

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