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Zusatzschild Parkverbot für Elektrofahrzeuge

Im Urteil des Amtsgerichtes Lüdinghausen vom 15.06.2015 unter 19 Owi-89 Js 1159/15-88/15 wird festgestellt, dass das Schild Parkplatz unter der Nummer 314 der  StVO  mit dem Zusatz "Elektrofahrzeuge verboten" und ein Verstoß dagegen kein odnungswidriges Verhalten darstellt. Für diese Beschilderung existiert keine Rechtsgrundlage, so dass die Beschilderung rechtslos ist und ein Verstoß dagegen auch nicht geahndet werden kann.

 

 

Eintrag vom: 16.11.2015