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Bedeutung der Eintragung "HU neu" im Gebrauchtwagenkaufvertrag

Die Eintragung HU neu in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag verpflichtet den Verkäufer nicht,  dass hier eine komplette Fahrzeuguntersuchung durch den Verkäufer durchgeführt werden muss. der Gebrauchtwagenhändlier besitzt generell keine anlassunabhängige Obliegenheitsverpflichtung, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen.

 

Vielmehr ist der Händlier nur zu einer besonderen Überprüfung verpflichtet, wenn besondere Umstände vorliegen, die in ihm einen konkreten Verdacht auf Mängel hervorrufen. Dies liegt etwa dann vor, wenn  er Vorschädigungen des Fahrzeuges kennt.

Ansonsten ist der Händler nur zu einer Sichtprüfung verpflichtet.

 

Der Händler verschweigt einene Mangel am Fahrzeug jedoch schon dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt,dass der  Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem Inhalt abgeschlossen hätte.

 

Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung, "HU neu" stellt jedoch eine Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien über den PKW dar, ebenso wie der Zusatz "TÜV neu".

 

Falls hier trotz des zusatzes Mängel auftreten, die bei Kauf schon am PKW vorhanden waren,  kann der Käufer hier vom Kaufvertrag zurück treten (BGH Urt. v. 15.04.2015- VIII ZR 80/14).  

Eintrag vom: 16.11.2015

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