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Aktuelles zur Blutentnahmeproblematik

In einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 29.07.2011)bezüglich einer Blutentnahme stellte das Gericht fest, dass, obwohl der diensthabende Polizeibeamte die Blutentnahme selber angeordnet hatte, die Ergebnisse daraus verwertet werden können und sich der Beschuldigte nicht darauf berufen kann, dass der Beamte zuvor hätte eine richterliche Entscheidung einholen müssen.

Das Gericht stützt sich auf die Argumentation, dass der Polizist nach der für ihn bestehenden Dienstanweisung gehandelt habe.

Auch geht das Gericht davon aus, dass der Eingriff durch die Blutentnahme nur eine geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit darstellt, die verglichen mit dem öffentlichen Interess an der Abwendung einer Gefahr durch fahruntüchtige, eingeschränkte Verkehrsteilnehmer wesentlich geringer ist.

Auch argumentiert das Gericht, dass ein richterlicher Anordnungsbeschluss sicherlich bei dieser Sachlage, der möglichen Gefährdung des Straßenverkehrs durch einen in der Fahrtüchtigkeit eingeschränkten Verkehrsteilnehmer, ergangen wäre.

Diese Entscheidung ist kritisch zu hinterfragen.

Es bedarf hier einer genauen Abwägung, inwieweit hier eine Eilkompetenz der Polizeibeamten gegeben ist.

Auch muss hier ein kritischer Blick auf die Dienstanweisung der Polizei geworfen werden, da, auch wenn sich der Polizist an seine Anweisungen gehalten hat, diese Anweisung den Richtervobehalt des § 81 a II StPO grundsätzlich unterläuft und aushöhlt.

Weiter wird in dieser Entscheidung der Verdacht des BTM Konsums höher bewertet als der Verdacht des Alkoholkonsums, so dass das OLG Frankfurt in der Entscheidung davon ausgeht, dass bei Verdacht des BTM Konsums eine richterliche Entscheidung in solchen Fällen nicht eingeholt werden muss.

Grundsätzlich darf der Eingriff der Blutentnahme nicht ohne weiteres  als nur eine geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit gewertet werden.

Fazit der Entscheidung ist, dass zwar in Ausnahmefällen eine richterliche Entscheidung umgangen werden kann, es jedoch hier immer einer genauen Prüfung der Sachlage bedarf, da hier jeder Fall gravierende Unterschiede zu vergleichbaren Fällen aufweisen kann.

 

 

 

Eintrag vom: 16.12.2011

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