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Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenkurieren

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 04.11.2014 festgestellt,  dass nicht unweigerlich einem Drogenkurier-Fahrer die Fahrerlaubnis nach  nach § 69  I StPO entzogen und der Führerschein eingezogen werden darf. Für den Entzug muss die Voraussetzung gegeben sein, dass bei dem Täter eine Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges gegeben ist.

 

Im vorliegenden Fall hat der Täter Drogenfahrten der Art vorgenommen, in dem er Betäubungsmittel von einem Mitangeklagten entgegen genommen hat, die Drogen dann an den Entabnehmer persönlich ausgeliefert hat und dass Entgeld dann wieder an den Mitangeklagten übergeben hat. Für diese Kurierfahreten hat er seinene PKW genutzt.

 

Das Tatgericht hat festgestellt dass die Mutzungen des Fahrzeuges zur Begehung der Betäubungsmittelstraftaten allein kein Vorliegen der Voraussetzungen von § 69 StPO begründen.

 

Zum Vorliegen einer charakterlichen Ungeeignetheit und dem damit verbundenen Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 StPO muss die begangene Anlasstat selber tragfähige Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters zulassen, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen kriminellen Zielen unterzuordnen.

Dies wäre der FAll, wenn der Kurier auf seiner Kurierfahrt immer zu schnell faären würde und die Verkehrsregeln missachten und den Straßenverkehr dadurch gefährden würde.

Bei Kurierfahrten in denen der Tatbeteiligte in seinem Fahrzeug lediglich Rauschgift transportiert und sich ansonsten im Straßenverkehr konform verhält, ist die Verkehrssicherheit nicht ohne weiteres beeinträchtigt.

 

Demnach kann hier nicht jeden Drogenkurier pauschal ohne Vorliegen besonderer Verletzungen der Straßenverkehrsordnung der Führerschien entogen werden. (BGH Urt. v. 04.11.2014-!StR 233/14)

 

 

 

Eintrag vom: 16.11.2015

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