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Verwendung eines Mobiltelefons als Navigationssystem

Nach Beschluss des OLG Hamm vom 15.0.12015 unter 1 RBs 232/14 stellt die Benutzung der Navigationsfunktion des Handys eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 I a StVO dar. Das Gericht legt den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons weit aus. Eine Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung von Bedienfunktionen.

 

Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons beurteilt sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder nicht. Wird das Navigationsgerät während der Fahrt zum Navigieren in der Hand gehalten oder etwa eingeestellt, ist hier demnach eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld belegt, wird verwirklicht worden.

Eintrag vom: 08.09.2015