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Verstößt das Tragen einer Smart-Watch gegen das Handy-Verbot?

Laut Auifsatz von Carsten Krumm, Richter am Amtsgericht Lüdinghausen ist hier zwischen Smart Watch und Handy Uhren zu unterscheiden.

 

Die Smart Watch besitzt keine eigene SIM Karte und nimmt daher nicht selber Kontakt zum Mobilfunknetz auf. Diese Smart Watch Uhren sind nicht zum Telefonieren konzipiert. Ihr Kontakt zum Mobilfunknetz wird durch das in der Nähe befindliche Smartphone hergestellt. Diese Geräte haben meist zusätzliche Sensoren, wie solche, die sportliche Aktivitäten messen.

Sie stellen keine Handys im handelsüblichen Sinne dar.

 

Die Handy Uhr dagegen besitzt eine eingebaute SIM Karte und nimmt selbständig Kontakt zum Mobilfunknetz auf. Diese Uhr ist einfach nur ein verkleinertes Handy am Handgelenk. Sie besitzt auch typische Handyfunktionen, wie z. B. Freisprechen, Kamera, Video, Bluetooth-Schnittstelle,  Kalender, zusätzliche Zifferntastatur.

 

Somit besteht hier die Möglichkeit, dass die Benutzung der Handy-Uhr bei Benutzung eines PKW eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 I StVO darstellen kann.

 

Allerdings untersagt der § 23 I a StVO dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons nur in der Form, wenn er hierfür das Gerät aufnimmt oder hält. Verboten ist demnach das Telefonieren während der Fahrt einschließlich der Vor- und Nachbereitungshandlungen. Sämtliche Bedienungsfunktionene wie das Anwählen sind hier untersagt.

 

Da das Telefonieren mittels Handy Spange-einer besonderen mechanischen Form der Freisprecheinrichtung- nicht unter den § 23 I a StVO fällt, ist es hier sehr unwahrscheinlich, dass die Gerichte für die Handy-Uhr andere Entscheidungen treffen. Schließlich ist die Uhr auch am Arm festgeschnallt und der Arm ist somit nur der Handyhalter. Wird die Uhr dann mit der freien Hand bedient, dürfte dies keine tatbestandliche Handlung des § 23 I a StVO darstellen.

 

Festzuhalten ist allerdings hier, dass diese Problematik gerichtlich noch nicht entschieden und somit noch offen is.

Eintrag vom: 08.09.2015

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