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Umfahren einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung ist keine Ordnungswidrigkeit

Das Umfahren einer Lichtzeichenanlage (LZA) kann einen Rotlichtverstoß darstellen. Die Áhndung dieses Verstoßes schützt den Querverkehr bzw. den einmündenen Verkehr, der für seine Fahrtrichtung durch das Anzeigen der LZA Grünlicht  hat und somit freie Fahrt hat.

 

Die LZA schützt neben der konkreten Fahrbahn auch den gesamten Kreuzungs- und Einmündungsbereich, parallel verlaufende Rand- und Parkstreifen sowie Rad bzw. Fußwege sind hier ebenfalls dem Bereich zuzuordnen. Auch Bereiche mit einer Entfernung von 10-15 m hinter der LZA gehören dem Bereich an.

 

Das bedeutet, dass derjenige, der die Fahrbahn vor einer für ihn Rotlicht anzeigenden LZA verlässt und diese über den Gehweg, Randstreifen, Parkstreifen, Radweg oder eine Busspur umfährt um hinter der Ampelanlage wieder auf die Fahrbahn zu gelangen, einen Rotlichtverstoß begeht.

Ebenso eines Rotlichtverstoßes schuldig macht sich derjenige, der auf einer Fahrbahn mit mehreren markierten Fahrstreifen mit jeweils einer eigenene Lichtzeichenregelung auf der durch Grünlicht freigegebenene Gradeausspur in den Kreuzungsberich einfährt und nach Überfahren der Haltelinie auf den durch das Rotlicht gesperrte Fahrstreifen für Linksabbiger wechselt.

Das Rotlicht verbietet jedoch nicht, vor einer Ampelanlage abzubiegen. So kann auf einene Parkplatz oder ein Tankstellengelände vor der LZA ohne Probleme abgebogen werden. Dies stellt kein bußgeldbewehrtes Verhalten dar.

Der Fahrer nutzt hier nur eine Lücke, die es ihm ermöglicht, sich außerhalb der Reichweite der LZA weiterzubewegen.

 

Hier kann das ansonsten zulässige und nicht bußgeldbewehrte Verhalten des Abbiegens auf ein Parkplatz oder Tankstellengelände nicht dadurch zur Ordnungswidrigkeit werden, weil es durch die Vermeidung des Anhaltens vor einer Rotlicht anzeigenden LZA motiviert ist.

 

Auch eine erhöhte Gefährdungslage durch dieses Verhalten ist nicht gegeben.

Das Ein- und Ausfahren auf ein Grundstück stellt zwar generell eine Gefährdung dar, diese ist jedoch gleichbleibend, es ist unerheblich, welche Motivationslage für den Fahrer beim Ein- oder Ausfahren auf den Parkplatz oder das Tankstellengelände besteht ( OLG Hamm Beschl. v. 02.07.2013 - 1 RBs 98/13)

 

 

Eintrag vom: 05.11.2013