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Zulässigkeit einer DNA Entnahme bei einem Jugendlichen

Generell greift die Feststellung und Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters in das verfassungsmäßig verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2  Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG ein.

Danach kann jeder für sich selber entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Sachverhalte offenbart werden.

Dieses Recht darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aufgrund Gesetzes eingschränkt werden.

DNA Proben dürfen nur entnommen und gespeichert werden, wenn sie zur Verhinderung von Staftaten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung dienen.

Dabei darf die Einschränkung nicht weiter gehen als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist.

Auch bei Jugendlichen kann eine DNA-Probe entnommen werden und diese auch gespeichert werden. Hier jedoch ausdrücklich unter der Prüfungung und Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen.

 

Das bloße Vorliegen einer Anlasstat entbindent das Gericht, das über die DNA-Entnahme und Speicherung entscheidet, nicht von einer einzelfallbezogenen Prognoseentscheidung in Bezug auf künftige Straftaten von erheblicher Bedeutung.

Auch  das strafrechtliche Inerscheinungtreten vor der Anlasstat wird hier mit berücksichtigt werden müssen.

Auch ist hier abzuwägen, inwieweit die Straftat als jugendliche Verfehlung oder schon als schwerwiegende kriminelle Handlung zu werten ist.

Eine labile Persönlichkeit und eine problematische Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen reicht für die Entnahme einer DNA Probe generell nicht aus, auch wenn sich der Betroffene mehrere Wochen in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgehalten hat (Kammerbeschluss des BGH vom 02.07.2013- 2 BvR 23912/12).

 

Eintrag vom: 02.10.2013

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