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Nachfrage bei Spontanäußerungen durch die Ermittlungsbehörde im strafrechtlichen Verfahren ist nur bedingt erlaubt

Erklärt der Betroffene nach ordnungsgemäßer Belehrung der Ermittlungsbeamten oder des Ermittlungsrichters, dass er die Beiordnung eines Rechtsanwalts wünscht und  er bis zur Konsultierung des Rechtsanwaltes schweigen möchte, hat die Ermittlungsbehörde dies grundsätzlich zu akzeptieren.

 

Die Vernehmung kann dann aber auch ohne vorherige Verteidigerkonsultation fortgesetzt werden, wenn der Beschuldigte dem in freier Entscheidung zugestimmt hat.

Diese Zustimmung muss jedoch ausdrücklich erfolgen.

Sie kann nicht konkludent erfolgen, das heißt etwa dadurch, dass der Beschuldigte sich dann doch spontan zur Sache äußert und aufgrund der Spontanäußerung durch die Beamten weiter zur Sache nachgefragt wird und die Vernehmung dadurch fortgesetzt wird.

 

Hier haben die Ermittlungsbeamten bzw. der Ermittlungsrichter den Beschuldigten nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen und zu belehren, dass er nichts zu sagen braucht und wenn er  dennoch weiter spricht, dieses auch verwertet und auch gegebenenfalls gegen ihn verwendet werden kann.

 

Die Spontanäußerung, die der Beschuldigte getätigt hat, nachdem er gesagt hat er möchte erst mit einem Verteidiger sprechen und bis dahin schweigen und bevor die Beamten ihn über ein Weitersprechen und die damit verbundenene Konsequenzen belehrt haben, kann jedoch durch die Beamten verwertet und auch gegebenenfalls gegen den Beschuldigten verwendet werden (BGH Urt. v. 27.06.2013-3 StR 435/12).

 

Dies bedeutet, dass hier ausdrücklich darauf zu achten ist, sich durch die Beamten nicht zu Spontanäußerungen hinreißen zu lassen oder sich nachträglich unbedacht noch zur Sache zu äußern.

 

 

Eintrag vom: 02.10.2013

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