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Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Befindet sich die Bedienungsanleitung eines in Verwendung geratenen standarisierten Messverfahrens nicht bei den Gerichtsakten, ist das Tatgericht grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung beizuziehen.

Nach Ansicht des OLG Frankfurt, erstreckt sich das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 46 I OWIG i.V.m. § 147 StPO auch auf die Bedienungsanleitung, wenn sich die Bedienungsanleitung bei den Gerichtsakten befindet. Ist die Bedienungsanleitung nicht bei der Gerichtsakte, sei das Tatgericht grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Unterlagen vom Hersteller oder von der Polizei auf Antrag beizuziehen.

Lehnt das Tatgericht einene pauschalen Antrag auf Beiziehung ab, begründet dies kein Verstoß nach § 338 Nr. 8 StPO, so dass hier kein Revisionsgrund vorliegt.

Kommt das Tatgericht auch ohne Hinzuziehung der Bedienungsanleitung zu der Überzeugung von der Ordnungsmäßigkeit der Messung, insbesondere durch andere Zeugenaussagen, bedürfe es der Beiziehung nicht,wenn sich aus der Zeugenaussage keine begründeten Zweifel ergeben (OLG Frankfurt Beschluss v. 12.04.2013 2 Ss-OWi 173/13).

Eintrag vom: 10.09.2013