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Die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern - Stärkung der Rechte der Väter!

Ausgelöst durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.07.2010 die Verfassungswidrigkeit der §§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB festgestellt.

Angestrebt ist eine Neuregelung der elterlichen Sorge.

Es ging um einen Antrag eines nicht ehelichen Vaters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

Der Grundsatz der ausschließlichen Alleinsorge der Kindsmutter ist fallen gelassen worden.

Festzuhalten ist, dass bei Uneinigkeit nunmehr die Möglichkeit bestehen muss, eine gerichtliche am Kindeswohl orientierte Entscheidung über die gemeinsame Sorge herbeizuführen. Die Entscheidung über das Sorgerecht hat sich am Kindeswohl auszurichten. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine Neuregelung zu entwerfen, die die europäischen Menschenrechtskonvention beachtet. Insoweit ist nun der Gesetzgeber gefordert.

Eintrag vom: 19.07.2011

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