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Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist nicht zur Erinnerung des Zeugen notwendig

In einem Bußgeldverfahren ist das Gericht verpflichtet nach § 73 Abs. II OWIG den Betroffenenen vom persönlichen Erscheinenen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn sich dieser vorher zur Sache geäußerst hat oder erklärt hat, er werde sich in der Hauptverhandlung zur Sache nicht äußern und seine Anwesenheit nicht zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte erforderlich ist.

Diese Entscheidung zur Entbindung zum persönlichen Erscheinen liegt nicht im Ermessen des Gerichtes. Der Betroffene ist befugt,  durch seinen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger mit Vertretungsmacht einen Tatvorgang zu schildern bzw. einzuräumen. Bei dieser Konstellation ist kein weiterer Sachvortrag von dem Betroffenene zu erwarten.

 

Die Annahme, dass Erinnerungsvermögen  eines Zeugen, der zu derm Verkehrsverstoß angehört wird, sei größer, wenn er /sie den Betroffenene zu Gesicht bekäme, kann nicht pauschal als Argument gewertet werden, warum im konkreten Einzellfall vom persönlichen Erscheinen nicht entbunden wird.

Die rein theoretische Möglichkeit, der Zeuge könne sich nach längerer Zeit an ein von ihm beobachtetes Falhlverhalten des Betroffenen im Straßenverkehrs besser oder überhaupt erinnern, wenn er/sie den Betroffenenen in der Hauptverhndlung sehe, reicht zur Ablehnung eines Entbindungsantrages nicht aus. 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2011, 1 RBs 121/12

Eintrag vom: 16.08.2013

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