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Recht auf Einsicht in die Lebensakte

Angesicht immer komplexer  werdender Überwachuhngstechniken im Straßenverkehr entspricht es dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, dem Betroffenen die behördeninternen Unterlagen über das zum Einsatz gekommene Messgerät zur Verfügung zu stellen, die ihm überhaupt erst eine konkrete Rüge der ihn betreffenen Messungen ermöglichen.

AG Menden, Beschl. vom 17.04.2013-8 Owi 44/13

Eintrag vom: 16.08.2013

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