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Verlust der Nebentätigkeit durch Fahrverbot

Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt, die ein Fahrverbot mit sich bringt, und ist die Messung ordnungsgemäß erfolgt, so  kann hier nicht mehr das Argument der beruflichen Härte vorgetragen werden, wenn es sich bei dem Beruf um eine Nebentätigkeit handelt, die zwar lebensstandarderhöhend aber nicht lebensstandardsichernd ist.  

Die Argumentation der beruflichen Härte ist hier nur dann ausschaggebend, wenn durch das Fahrverbot die wirtschaftliche Existenz der betroffenen Person gefährdet wird.

 AG Lüdinghausen Urt. v. 19.11.2012- 19 OWI 89 Js 1600/12-188/12

Eintrag vom: 16.08.2013

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