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Computerbetrug bei Abbuchungsauftragslastschrift

Zur Erfüllung des Tatbestandes des Betrugs muss eine Vermögensschädigung vorliegen, die für sich genommen direkte Folge eines vermögensrelevanten Datenverarbeitungsvorganges ist und dieser Datenverarbeitungsvorgang muss seinerseits unmittelbar durch die Tathandlung beeinflusst sein.

 

Reicht der Täter vertragswidrig bei seiner Bank im Wege des Online-Bankings mittels ihm überlassener PINs und TANs Lastschriften ein, so handelt er insoweit nicht unbefugt im Sinne des Betrugstatbestandes des § 263 a Abs. I 3. Alt. StGB.

Durch die Benutzung seiner ihm zugeteilten PINs und TANs besitzt er die Zugangsberechtigung.

Allerdings ist der Betrugstatbestand dadruch verwirklicht, dass der Täter fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens einreicht, obwohl demgemäß keine Abbuchungsaufträge erteilt worden sind. Danach verwendet er unrichtige Daten im Sinne des § 263 a Abs. I 2. Alt. StGB. Die Täuschungshandllung liegt darin, dass der Bank suggeriert wird, dass der Zahlungspflichtige seiner Bank dementsprechenden Abbuchungsauftrag erteilt habe.

 

Zwar ist in den Fällen, in denen ein Abbuchungsauftrag nicht vorliegt, die Abbuchung im Verhältnis zwischen der Zahlstelle und ihrem Kunden unwirksam und der Kunde kann nach näheren Maßgaben die Rückbuchung des Vorganges verlangen.

Dem Kunden entsteht aber ein mit der Einlösung der Lastschrift korrespondierender wirtschaftlicher Schaden im Sinne eines Gefährdungsschadens: es tritt eine faktische Vermögensminderung auf.

Der Bankkunde trägt nämlich das Risiko, die Abbuchung überhaupt zu bemerken. Bis dahin weist sein Konto einen um den Lastschriftbetrag verminderten Kontostand auf und er ist jedenfalls faktisch daran gehindert, über diesen Betrag verfügen zu können.

 

 

 

Eintrag vom: 07.06.2013

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