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Voraussetzung der Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus bei Spielsucht

Die Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus wegen Spielsucht kommt nur dann in Betracht, wenn sich sich eine schwere Persönlichkeitsveränderung manifestiert hat.

Die Spielsucht stellt  nach ständiger Rechtsprechung zwar keine krankhafte seelische Störung oder schwere andere Abartigkeit dar, welche die Schuldfähigkeit erheblich einschränkt oder ausschließt, es können jedoch in manchen Fällen psychische Defekte und Persönlichkeitsveränderungen auftreten.

Diese können eine ähnliche Struktur und Schwere wie bei stoffgebundenen Suchtkrankheiten aufweisen. Die Voraussetzungen für eine Unterbringung dürfen aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Verhältnismäßigkeit bei Spielsucht nicht weniger streng sein als bei stoffgebundenen Süchten.

Werden hier Parallelen zum Alkoholmissbrauch gezogen ist hier festzustellen, dass die Neigung zum Alkoholmissbrauch, eine Alkoholabhängigkeit und selbst chronischer Alkoholismus für sich allein nicht hinreichende Gründe für eine Unterbringung nach § 63 StGB sind.

 

Demnach ist auch bei Spielsucht eine Unterbringung in ein psychisches Krankenhaus nicht ohne weiteres möglich. Es ist   bei der Spielsucht auch zu berücksichtigen, dass die unbefristete Unterbringung nach § 63 StGB einen überaus gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Auch ist hier festuzstellen, dass die Behandlung von Spielsüchtigen im Maßregelvollzug nach § 63 StGB nicht gewährleistet werden kann ( BGH 5 StR 597/12).  

Eintrag vom: 07.06.2013