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Schülerunfall an Bushaltestelle

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 03.12.2012 - 12 U 1472/11 entschieden, wie die Sachlage zu beurteilen ist, wenn ein Schüler, der auf  den Schulbus wartet, mit seinem Fuß unter den Reifen des Schulbusses gelangt und sich dadurch Verletzungen zufügt.

 An der Bushaltestelle herrschte durch die Mitschüler reges Gedränge, so dass aufgrund des Gedränges der betroffene Schüler einen Ausfallschrit machen musste und somit unter den Bus gelangte.

Der Busfahrer fuhr mit dem Linienbus äußerst langsam und vorsichtig in den Bereich der Haltestelle ein, da er das Gedränge schon wahrgenommen hatte, so dass ihm hier kein vorwerfbares Verhalten zu Last gelegt werden kann.

Schüler sind gemäß § 2 Abs. I Nr. 8 b SGB VII gesetzlich unfallversichert. Für ihre Haftung untereinander gilt nach § 106 SGB VII die Regelung der §§ 104, 105 SGB VII. Daraus geht hervor, dass die Schüler untereinander zum Ersatz eines Personenschadens, den sie sich gegenseitig zufügen, nicht verpflichtet sind, wenn die Verletzungshandlung durch eine schulbezogenen Tätigkeit verursacht wird und die Verletzungshandlung nicht vorsätzlich erfolgt und es sich hier um keinen Wegeunfall handelt.

Die Klägerin ist in diesem Fall die gesetzliche Unfallversicherung. Dies ist bestrebt von der Versicherung des Busunternehmens den Schaden, der ihr durch die Zahlung der Heilbehandlung des Schülers entstanden ist, zu 75 % erstattet zu bekommen. Das OLG Koblenz spricht der Klägerin indes nur 50 '% zu mit der Begründung, dass hier eine Abwägung zwischen den Haftungsanteilen mehrerer Schädigergruppen vorzunehmen ist.

Bei der Festsetzung der Haftungsanteile war zu berücksichtigen, dass von dem Bus eine nicht erhebliche Betriebsgefahr ausging,da es sich dabei um ein sehr großes und schweres Fahrzeug handelt. Weil  sich der Fahrer des Linienbusses aber äußerst vorsichtig und sorgfältig verhalten hat, und ihn an dem Zustandekommen des Unfalls kein Verschulden trifft wird hier das Verhalten des Bussfahrers als nichtursächlich für den Unfall angesehen. Maßgebliche Ursache für das Zustandekommen des Verkehrsunfalles ist hier das von den übrigen Schülern ausgehende Geschubse und Gedränge. Daher wird hier eine Haftungsquote von 50 % als angemessen angesehen.

 

 

 

 

Eintrag vom: 07.06.2013

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