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Aktuelles im Familienrecht

Im Ehescheidungsrecht ist zu unterscheiden zwischen der Hausratsteilung und dem Zugewinnausgleich.

Der Bundesgerichtshof führt ausdrücklich aus, dass Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, dem güterrechtlichen Ausgleich, also dem Zugewinnausgleich, vorbehalten ist, während nur die noch im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Hausratsgegenstände der Hausratsteilung unterworfen sind.

Die Fragen der Zuordnung der Vermögensgegenstände, ob sie zum Hausrat oder zum Zugewinn gehören, führen häufig zu Streit zwischen den Parteien.

Ein weiterer Streit ergibt sich daraus, dass die jeweiligen Vermögensgegenstände, wie Immobilien, Wertpapiere, Depots auch bewertet werden müssen.

Hierzu führt der Bundesgerichtshof aus, dass es Aufgabe des Tatrichters sei, im Einzelfall eine geeignete Bewertungsart sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden, soweit die Art und Weise der Bewertung eines Vermögensgegenstandes vom Gesetz nicht geregelt sei.

Aber auch mit dieser Aussage sind Streitigkeiten weiterhin vorprogrammiert.

Letztlich muss der Tatrichter dann im Rahmen einer gemäß § 287 ZPO durchzuführenden Schätzung die Werthaltigkeit bezogen auf den Stichtag mangels fester Wertgrößen gegebenenfalls auch selbst ermitteln.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes belegt letztlich, dass es in vielen Fällen angezeigt sein dürfte, außergerichtlich eine Verständigung über den Hausstand und den Zugewinn herbeizuführen. Eine solche Verständigung ist im Zweifel auch für die Parteien von Interesse, weil ansonsten erhebliche Gerichtskosten entstehen können.

Im Streitfall muss nämlich vom Gericht ein Sachverständiger mit herangezogen werden. Diese Kosten sind dann den Gerichtskosten hinzuzurechnen.

 BGH Entscheidung veröffentlicht FamRZ Seite 360 ff. / 2011

Eintrag vom: 09.05.2011