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Kürzung des Leistungsumfanges der Versicherung um 75 % bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalles durch relative Fahruntüchtigkeit

Nach Auffassung des Amtsgerichts Düren unter dem Aktenzeichen 44 C 76/12 kann eine Versicherung ihren Versicherungsnehmer bei der Verursachung eines Unfalls unter Alkoholeinfluss zu rund 75 % in Regress nehmen, wenn der Fahrer des Fahrzeuges bzw. der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalles einen Blutalkoholspiegel von 0,54 0/00 aufweist.

Laut Urteil vom 15.08.2012 müssen zu dem Blutalkoholwert von 0.54 0/00 , der eine relaltive Fahruntauglichkeit darstellt, noch alkoholbedingte Fahruntüchtigkeitserscheinungen hinzukommen. Unter diesen versteht das Gericht besonders riskante Fahrmanöver, die durch den Alkoholeinfluss enthemmt begangen werden. Ebenso wird berücksichtigt, dass die Reaktionsgeschwindigkeit des Fahrers durch den Alkoholgenuss eingeschränkt ist. Ebenso dessen Warnehmungsfähigkeit.

Der konkrete Sachverhalt zu dem Urteil stellte sich so dar, dass der Versicherunsgnehmer unter Alkoholeinfluss mit seinem PKW ein Wendemanöver vollführte und beim Einfahren in eine Straße nicht hinreichend auf den dortigen Vekehr geachtet hat. Dabei übersah er dann das herannahende Fahrzeug auf der Straße, obwohl er uneingeschränkte Sicht hatte.

Die Kürzung des Leistungsanspruches des Fahrers gegenüber der Versicherung in Höhe von 75 % entspricht der Schwere des Verschuldens des Fahrers.  

In diesem Fall fand eine Abwägung der Gestalt statt, dass festgestell worden ist, dass die Blutalkoholkonzentration des Fahrers von 0,54 0/00 eher im mittleren Bereich der Skala, die bei etwa 0.3 0/00 einsetzt, liegt.

Erschwerend wird hier angeführt, dass es sowohl bei der relativen als auch bei der absoluten Fahruntüchtigkeit zum Vorliegen einer Straftat nach § 315 c StGB bzw. § 316 StGB kommt.

Fazit dieses Urteiles ist es, dass nicht bei jedem grob fahrlässig herbeigeführtem Versicherungsfall durch Alkoholeinfluss  eine vollständige Kürzung der Versicherungsleistung vortzunehmen ist. Hierbei kommt es vielmehr auf das zum Unfallzeitpunkt bestehende Unfallrisiko, den Schadensumfang und das Ausmaß der Fremdgefährdung an, so dass in jedem Fall eine Einzellfallbetrachtung vorgenommen werden muss.

 

Eintrag vom: 28.11.2012

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