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Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Laut Beschluss des Amtsgerichtes Osnabrück - Beschl. v.22.05.2012- 241 OWI 11/12- ist im Bußgeldverfahren dem Verteidiger die Einsicht in die Bedienungsanleiung des genutzten Geschwindigkeitsmessgerätes durch Übersendung einer Ablichtung oder eines Datenträgers in Form einer CD zu gewähren.

Dies erfolgt aus dem Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO . 

Der Verteidiger kann nur durch Einsicht in die Bedienungsanleitung an den Messbeamten sachgerechte Frage, insbesondere auch zur ordnungsgemäßen Bedienung, stellen. Dies ist ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung nicht möglich.

Diese oben genannte Entscheidung ist durch das Amtsgericht Oldenburg mit Beschluss vom 29.08.2012-29b OWI 18/12 bestätigt worden.

Den beiden oberen Entscheidungen schloss sich auch das Amtsgericht Marburg mit Beschluss vom 02.11.2012- 59 OWI-9 Js 12850/12 mit der Begründung an, die aktenführende Verwaltungsbehörde sei dazu verpflichtet, die Ansprüche des Betroffenen auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren zu sichern.

Diese vollständige Akteneinsicht bezieht sich auch auf die Bedienungsanleitung eines verfahrensgegenständlichen Messgerätes.

Die Einsicht in die Bedienungsanleitung kann dem Verteidiger nur dann durch Übersendung in dessen Kanzleiräumen verwehrt werden, wenn eine Einsichtnahme in den Räumlichkeiten der Verwaltungsbehörde insbesondere im Hinblich auf die Entfernung und die zu veranschlagende Fahrtdauer zumutbar erscheint. Hier wird diese Zumutbarkeit aber duch das Amtsgericht Marburng schon bei einer Wegstrrecke von 20 km abgelehnt.

Auch eine Verweisung der Behärde dahingenend, dass die Bedienungsanleitung auch beim Gerätehersteller bezogen werden könnte, wird hier durch das Gericht als unzulässig angesehen.

 

Eintrag vom: 18.09.2012

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