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Deckungsschutzversagung des Haftpflichtversicherers gegenüber eigenem Versicherungsnehmer

Die KFZ-Haftpflichtversicherung kann ihrem Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz versagen bzw. diesen in Regress nehmen, wenn durch den Versicherungsnehmer eine vorsätzlche Verletzung seiner zum Unfall gehörenden Aufklärungsobliegenheit vorliegt.

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist immer bei der Verwirklichung der objektiven und subjektiven Komponente des § 142 StGB, der Unfallflucht gegeben.

Durch das Entfernen vom Unfallort werden Feststellungen über die Person des Unfallbeteiligten, dem am Unfall beteiligten Fahrzeug sowie der Art der Beteiligung  erschwert, was zu einer Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 7 Abs. I AKB und damit zu einer Verletzung des Versicherungsvertrages führt.

Dieser Verletzung kann vorgebeugt werden, indem man den Unfall, auch wenn ein parkendes Fahrzeug beschädigt worden ist, durch die Polizei aufnehmen lässt.

Das einfache Hinterlassen eines Zettels mit Namen und Anschrift kann nicht ohne weiteres den Tatvorwurf der Unfallflucht entkräften.

Hierzu müssen noch weitere Voraussetzungen kommen.

Nur wenn der Zettel so gesichert ist, dass er sich nicht von dem PKW lösen kann und weitere Voraussetzungen getroffen werden, die zur Unfallaufklärung weiter helfen, kann hier der subjektive Tatbestand des § 142 StGB entfallen.

Das LG Hamburg (Urt. v. 18.07.2011- 331 S 71/10) entschied im Wege   eines Verkehrsunfalles, bei dem die unfallverursachende Person einen Zettel mit Namen Adresse, eigenem Kennzeichen und Telefonnummer, den sie in einer Plastikfolie hinter der Windschutzscheibe des beschädigten PKWs geklemmt hat, dass dieses ausreicht, um den Anforderungen des § 142 StGB zu genügben. Jedoch nur aufgrund der weiteren vorliegenden Voraussetzungen, dass die unfallverursachende Person zusätzlich noch Fotos von der Unfallstelle gemacht hat. Hier hat das Gericht entschieden, dass die Polizeibeamten, wären sie informiert worden, auch keine weiteren Feststellungen hätten treffen könnn.

Um sich späteren Ärger mit der Gegenseite und der eigenen Versicherung zu sparen ist es hier jedoch immer noch sinnvoll, den Unfall durch Polizeibeamte aufnehmen zu lassen, sei der entstandene Schaden auf den ersten Blick auch noch so kein, kann dies vor Gericht zu erheblichen Beweisschwierigkeiten führen. Diesen Schwierigkeiten kann mit einer Unfallaufnahmne durch die Polizei entgegen gewirkt werden.

 

 

 

 

Eintrag vom: 15.05.2012

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