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Gesetzliche Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Wegeunfällen

Bei der Eintrittspflicht einer Unfallversicherung bei einem Arbeits- bzw. Wegeunfall ist zwischen versichertem Weg und eigenwirtschaftlicher Tätigkeit zu unterscheiden.

Unter Arbeitsunfällen versteht man  Unfälle von Versicherten infolge einer dem Versicherungsschutz begründeten Tätigkeit. Versicherte Tätigkeit ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit, auch wenn dies streng genommen nicht unter den Schutz der versicherten Tätigkeit selbst fälllt, sondern als vor bzw. nachgelagerte Tätigkeit  zur eigentlichen versicherten Arbeit gesehen wird.

Der Versicherungsschutz entfällt, wenn der eigentliche Weg aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen wird.

Hierbei ist es unerheblich, ob der Versicherte den eingeschlagenen Weg verlässt um an einer anderen Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach wieder auf den unter Versicherungsschutz stehenden Weg zurückkehrt, oder ob er leidiglich seine Fortbewegung an Ort und Stelle unterbricht um etwa an einem Geschäft am Straßenrand einzukaufen.

Entscheidend hier bei ist die Änderung der Handlungstendenz des Versicherten (LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 03.11.2011- L 3 U 7/09).

Das Auftanken eines zur Fahrt nach und von Ort der versicherten Tätigkeit benutzten KFZ ist danach dem unversichertem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechenen und danach unabhängig davon, ob das Auftanken nur eine geringfügige Unterbrechung des Weges darstellt, vom Versicherungsschutz nicht umfasst.

Eine andere Beurteilung ist lediglich dann gerechtfertigt, wenn das Nachtanken während der Fahrt unvorhergesehen notwendig wird damit der restliche Weg zurückgelegt werden kann (BSG Urt. v. 11.08.1998).

 

Eintrag vom: 15.05.2012

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