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Zur Thematik Fahrtenbuchauflage

Grundsätzlich soll durch die Fahrtenbuchauflage der Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung des Fahrzeuges und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Faurzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes angehalten werden.

Die Straßenverkehrsbehörde ist verpflichtet, nachvollziehbar zu erläutern, warum sie sich gerade für die von ihr bestimmte Zeitspanne zur Fahrtenbuchauflage entschieden hat.

Die Ermessensausübung, die die Behörde in diesem Fall besitzt, muss ausführlich erläutert werden. Ein Verweis der Behörde darauf, die von ihr gewählte Zeitspanne sei verhältnismäßig, reicht hier nicht aus.

Vielmehr muss hier die Schwere der Tat und des Verkehrsverstoßes ebenso berücksichtigt werden wie der Umstand, ob das Fahrzeug des Halters in einer nicht aufgeklärten Verkehrsstraftat oder Ordnungswidrigkeit verwickelt war. Auch das Verhalten des Fahzeughalters in Zusammenhang mit seinen Bemühungen, eine mit seinem Fahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären wird hier mit berücksichtigt.

Je größer  die Zeitspanne für die Fahrtenbuchauflage ist, die durch die Behörde bestimmt wird, um so detaillierter müssen die  Ausführungen über die Ermessensabwägungen erfolgen.

Dies führt jedoch auch im Umkehrschluss dazu, dass bei einer Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten, der geringsten Zeitspanne, auf eine weitergehende Darlegung der Ermessenserwägungen durch die Behörde verzichtet werden kann (VG des Saarlandes Urt. v. 30.11.2011- 10 K 186/11).

 

 

Eintrag vom: 15.05.2012

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