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Einsatz von jugendlichen Testkäufen ist zulässig

Die Polizei ist berechtigt, Testkäufe durch Jugendliche zu veranlassen, um zu überprüfen,ob sich Gaststätten und andere Verkaufsstellen an das Verbot der Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche halten.

Aufgrund eines Beschlusss des OLG Bremen (Beschl. v. 31.10.2011- 2 SsRs 28/11) verstößt diese Vorgehensweise weder gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, noch liegt hier eine unzulässige Tatprovokation vor.

Wann eine Tatprovokation vorliegt, ist auf Grundlage von Kriterien, die durch den BGH bezüglich des Themas über den Einsatz von Lockspitzeln im Berreich der Betäubungsmittelkriminalität erarbeitet wurden, zu bemessen.  

Die Tatprovokation ist immer dann abzulehnen, wenn eine Vertrauensperson der Polizei einen Dritten ohne sonstiges Eihnwirken lediglich darauf anspricht, ob er BTM oder in diesem Fall Alkohol besorgen könnte.

Dass es sich bei der Herausgabe von Alkohol an Jugendlich um die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 9 I Nr. 1 JuSchG handelt und nicht um den gewichtigeren Fall von Betäubungsmittelkriminalität, ändert laut OLG Bremen nichts daran, dass die Grundsätze hier auf Testkäufe anzuwenden sind.   

Der niedrigere Unrechtsgehalt der Tat wird nur insoweit berücksichtigt, als das die Schwelle zum unzulässigen Einwirken auf den Täter niedriger anzusetzen ist, als bei der Betäubungsmittelkriminalität.

Dieser Beschluss des OLG ist in soweit kritisch zu betrachten, als dass  im Bereicht der Betäubungsmittelbekämpfung der Einatz von Testkäufern schon schwer zu rechtfertigen ist und umstritten ist. Bei einer bloßen Ordnungswidrigkeit ist es immer zweifelhaft, ob der Einsatz von Testkäufern hier verhältnismäßig ist.

 

Eintrag vom: 04.05.2012

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