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Parallelvollstreckung mehrerer gemäß § 25 Abs. 2 a StVG priviligierter Fahrverbote

Bei mehreren Fahrverboten aus verschiedenen Bußgeldbescheiden ist es in der Regel so, dass die Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen sind.

Werden jedoch zwei Bußgeldbescheide durch die Rücknahme des Einspruchs zeitgleich rechtskräftig, so können nach  § 25 Abs. 2a StVG beide mit dem Bußgeldbescheid einhergehende Fahrverbote parallel vollstreckt werden, (AG Hattingen Beschl. v. 14.12.2011-22 OWI 641/11; AG Meißen v. 19.01.2010; OLG Hamm v. 27.10.2009), so dass sich die Monate, die die Fahrverbote ausgesprochen worden sind, nicht addieren, sondern miteinander verrechnet werden können und bestenfalls nur einmal abgegolten werden müssen.

Eintrag vom: 03.05.2012