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Einsicht in die Bedienungsanleitungen für Messgeräte bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Laut Beschluss des AG Lüneburg vom 30.06.2011- 34 OWi 1204 Js 13143/11 kann der Verteidiger im Rahmen eines Bußgeldverfahrens auf der Grundlage einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einsicht in alle Unterlagen nehmen, die auch ein Gutachter einsehen kann.

Um zu ermöglichen,  dass der Verteidiger die Bedienung und Aufstellung des jeweiligen Messgerätes nachvollziehen und überprüfen kann, ist ihm die Einsicht in die Bedienungsanleitung zu gewähren.

Jedoch kann er die Bedienungsanleitung nur direkt in der Bußgeldstelle einsehen.

Eine Übersendung kann nicht erfolgen, dies würde laut Gericht zu einer Einschränkung der effektiven Arbeit der Bußgeldstelle führen.  

 

Eintrag vom: 20.03.2012

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