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Betäubungsmittel als Zufallsfund bei Hausdurchsuchungen kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen

Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis einzuziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Führen eines KFZ als ungeeingent erweist.

Dies gilt im Allgemeinene bei Erkrankungen, bei Mängeln nach Anlage 4,5,6, zu denen auch der Drogenkonsum zählt, und dann, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen verkersrechtliche Vorschriften oder gegen das Strafgesetzbuch begangen hat.

Die Behörde kann ebenfalls die Fahrerlaubnis entziehen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Fahren eines KFZ ungeeingent oder nur bedingt geeignet ist.

Die Behörde ist dann verpflichtet, den Tatsachen nachzugehen und diese aufzüklären.

Tatsachen liegen vor, wenn der Behörde u.a. bekannt wird, dass eine bestimmte Person widerrechtlich Betäubungsmittel besitzt oder besessen hat.

Die Behörde kann die Person dann auffordern, ein ärzliches Gutachten beizubringen.

Diese Mitwirkung der betroffenen Person kann als zwingend angesehen werden.

Denn wird das Gutachten nach Aufforderung und Fristsetzung durch die Behörde vom Betroffenen nicht beigebracht, kann die Behörde daraus schließen, dass hier wegen mangelnder Mitwirkungsbereitschaft eine Nichteignung der Person besteht. Die Behörde kann dann mit dieser Begründung die Fahrerlaubnis entziehen.

Bei Zufallsfunden, die die Polizei zum Beispiel im Wege einer Hausdurchsuchung macht, ist es relevant, in welchen Mengen das jeweilige Betäubungsmittel gefunden wird.

Handelt es sich um sogenannte harte Drogen wird davon ausgegangen, dass schon der einmalige Konsum in der Regel zur Ungeeingetheit zum Führen von KFZ führt. Damit ist die Fahreignung dann ausgeschlossen.

Bei Hartdrogen bedarf es demnach nicht des Nachweises darüber, dass regelmäßig konsumiert wird oder bei gelegentlichem Konsum das Unvermögen zur Trennung von Drogenkonsum und KFZ-Führung besteht.

Der Besitz harter Drogen wird hier als Indiz für die Einnahme der selben Drogen gewertet.

Nur durch das ärtzliche Gutachten kann der Konsum dann ausgeschlossen werden.

Werden harte Drogen durch die Polizei in einer gemeinsamen Ehewohnung aufgefunden und beide Eheleute hatten den gleichen ungehinderten Zugang zu den Drogen, berechtigt  diese objektiv unklare Situation die Behörde dazu, beide Eheleute gleichermaßen mit den Drogen in Verbindung zu bringen. 

Von beiden Personen kann dann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gefordert werden. (VG Saarland Beschluss vom 09.08.2011-10 L 540/11) 

 

 

 

 

Eintrag vom: 20.02.2012