OK Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.
+49 2592 / 23334

News

Keine Mangelhaftigkeit bei Sportgetriebe

Bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit eines Automatikgetriebes an einem Neufahrzeug vom Typ Porsche Boxter S kommt es zwar auf einen herstellerübergreifenden Vergleich an, jedoch sind produktspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen, die der Annahme einer Negativabweichung entgegenstehen können. Dies hat das OLG Hamm in seinem Urteil vom 18.03.2014 unter dem Aktenzeichen 28 U 162/13 und dem Hinweis entschieden, dass spürbare Gangstufenwechsel kein Mangel bei einem sportlichen Fahrzeug darstellen.

Mithaftung bei unfallbedingter Kopfverletzung bei Fahren mit einem Speed-Pedelec

Wer ohne Helm mit einem Speed Pedelec fährt , muss sich im Falle unfallbedingter Kopfverletzung, die durch das Nichtragen eines Helmes entstanden ist, ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen. 

Obwohl das Landgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 11.12.2014 unter dem Aktenzeichen  18 O 388/12 nicht  ausdrücklich die Frage beantwortet, ob es für einen Speed Pedelec Fahrer eine bestehende Helmpflicht gibt, so stellt es doch fest, dass das Risiko eines schweren Unfalls bei höheren Geschwindigkeiten ungleich höher ist als bei Geschwindigkeiten, die im Radverkehr normalerweise gefahren werden.

Es besteht bereits seit Jahrzehnten eine Helmpflicht für Fahrräder mit Hilfsmotoren mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h. So muss es sich den Personen, die ein Speed Pedelec fahren aufdrängen, dass sie bei  Benutzung des Speed Padelecs zum eigenen Schutz ein Helm getragen werden muss. Dass der Gesetzgeber dies noch nicht ausdrücklich geregelt hat, entpflichtet den Speed Pedelec Fahrer nicht von seiner Verpflichtung.  

Hobelspäne sind als Streumittel ungeeignet

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.11.2014 unter dem Aktenzeichen 1-6 U 92/12 festgestellt, das Höbelspäne als Streumittel gegen Glatteis nicht geeignet sind und keine abstumpfende Wirkung entfalten.

Dieses Urteil basiert auf einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten, das bestätigt, dass sich Hobelspäne nur mit Feuchtigkeit voll saugen, so dass sie zu einer Art Eisflocken mit Rutscheffekt werden.

Danach sind sie bei Glatteis eine wirkungslose Streumaßnahme und derjenige, der mit Hobelspänene streut, hat seine erforderliche Sorgfalt, den Gehweg von Eis und Schnee frei zu halten, nicht erfüllt und ist derjenigen Person, die deswegen stürzt und zu Schaden kommt, schadensersatzpflichtig.

 

Zum Archiv